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Rechtsschutz für Soldaten wurde erweitert
Geschrieben von: Redaktion   
Donnerstag, den 06. November 2008 um 08:15 Uhr

Im Generalinspekteurbrief 04/2008 wurde bekannt gegeben, dass der Rechtsschutz für Soldaten insbesondere für Auslandseinsätze erweitert wurde.


Der Generalinspekteurbrief 07/2008 (MBH 2233) vom 03.11.2008:




Meine Damen und Herren Kommandeure und Dienststellenleiter!

Ich bitte Sie, die nachfolgende Information zum erweiterten Rechtsschutz unverzüglich an unsere Soldatinnen und Soldaten wie auch unsere zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere im Einsatz und in der einsatzvorbereitenden Ausbildung weiterzuleiten.

Der bereits bestehende Rechtsschutz für Soldatinnen und Soldaten, aber auch für alle anderen Bundesbediensteten, wird erweitert. Bisher konnte nur ein Darlehen für die notwendigen Kosten ihrer Rechtsverteidigung gewährt werden. Diese Richtlinie ist nunmehr ergänzt worden.

Werden Bundesbedienstete wegen einer dienstlichen Tätigkeit im Ausland einer Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit beschuldigt oder verdächtigt, trägt nun der Dienstherr die notwendigen Kosten für eine strafrechtliche Rechtsverteidigung.

Der Anspruch auf diesen erweiterten Rechtsschutz entsteht bereits dann, wenn staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu erwarten sind. Dies bedeutet, dass ab sofort Soldatinnen und Soldaten im Ausland bereits vor Beginn von Ermittlungen durch ihren Disziplinarvorgesetzten auf die Möglichkeit anwaltlicher Beratung hinzuweisen sind und Anspruch auf diesbezüglichen Rechtsschutz haben. Dieser Anspruch entfällt allerdings rückwirkend, wenn eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfolgt. Entsprechende Ausführungsbestimmungen werden in Kürze erlassen.


Die Rechtsberaterstabsoffiziere im Einsatz als ausgebildete Juristen im Rahmen ihrer Kapazitäten gewähren auch weiterhin bei privaten Rechtsproblemen Unterstützung.