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Soziales Entschädigungsrecht: Zuständigkeit wechselt zum 01. Januar 2015
Geschrieben von: Redaktion   
Sonntag, den 04. Januar 2015 um 22:14 Uhr

Wappen Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw)Ab dem 01. Januar 2015 sind die Zuständigkeit für das "Soziale Entschädigungsrecht" von den Bundesländern in das Bundesamt für das Personalmanagement (BAPersBw) gewechselt. Anfragen können direkt per E-Mailadresse oder Telefon-Hotline 0800 - 7241428 gestellt werden.


Änderung der Zuständigkeit zum 01.01.2015 bzw. 01.01.2016:

Aufgrund des „Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund" vom 15. Juli 2013 werden die Zuständigkeiten für die Versorgung der Wehrdienstbeschädigten nach Beendigung ihres Wehrdienstverhältnisses sowie die Versorgung ihrer Hinterbliebenen in zwei Schritten von den Ländern auf die Bundeswehrverwaltung übergehen.

Für Versorgungsberechtigte nach dem SVG wird zunächst in einem ersten Schritt zum 1. Januar 2015 die Zuständigkeit für die Renten- und Heilbehandlungsleistungen auf die Bundeswehrverwaltung übergehen. In einem zweiten Schritt folgt dann zum 1. Januar 2016 der Wechsel in der Zuständigkeit für die Fürsorgeleistungen ebenfalls auf die Bundeswehrverwaltung.

Nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) erhalten ehemalige Soldaten der Bundeswehr und deren Hinterbliebenen auf Antrag Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetzes, wenn sie eine Wehrdienstbeschädigung erlitten haben. Eine Wehrdienstbeschädigung ist eine gesundheitliche Schädigung, die insbesondere durch eine Wehrdienstverrichtung, einen Unfall während der Ausübung des Wehrdienstes oder die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist.

Mit der Konzentration aller Bereiche des "Soziales Entschädigungsrechtes" im Bundesamt für das Personalmanagement (BAPersBw) möchte die Bundeswehr u.a. die Laufzeiten von Anträgen verkürzen und eine einheitliche Bearbeitung ermöglichen. 


Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw)
- Beschädigtenversorgung -
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40470 Düsseldorf

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