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Mehr Hilfe für einsatzgeschädigte Soldaten - Das neue Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz (EinsatzVVerbG)
Geschrieben von: Redaktion   
Samstag, den 27. August 2011 um 07:07 Uhr

Deutsche Kräfte unterstützen die ANA-Kräfte (Afghan National Army) bei der Aufklärung der Ortschaft Aq Tappeh. ©Bundeswehr/WaymanNeues Gesetz sieht Einmalzahlung von 150 000 Euro vor. Streit über Weiterbeschäftigung Lebenslange Anstellung: Soldaten brauchen eine Erwerbsunfähigkeit (GdS) von über 50 Prozent. Der Deutsche Bundestag verlangt Job-Garantie schon ab 30 Prozent. Die Regierung fürchtet Klagen anderer Staatsdiener.

Die Welt berichtete am 27. August 2011 über die geplanten Änderungen bei der Einsatzversorgung von Soldaten. Im sogenannten Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz (EinsatzVVerbG) sind Änderungen enthalten, die die Versorgung von Soldaten mit einsatzbedingten physischen oder psychischen Verwundungen verbessern sollen. Offensichtlich können aber nicht alle Forderungen aus dem Beschuß des Deutschen Bundestages vom 7. Oktober 2010  (Drucksache 14/2433) umgesetzt werden.

Für die Verbesserungen schätzt die Bundesregierung Mehrausgaben von geschätzten zehn Millionen Euro. Das Kabinett will am Mittwoch darüber abstimmen. In Kraft treten soll es 2012, rückwirkend zum 1. Januar 2011. "Mit dem Gesetzentwurf verfolgt die Bundesregierung das Ziel, das Recht der Einsatzversorgung und der Weiterverwendung von Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbediensteten des Bundes, die bei einer besonderen Auslandsverwendung einen Einsatzunfall erlitten haben, weiterzuentwickeln", heißt es in dem Papier, das der "Welt" vorliegt.

Nach angaben der Welt sollen nach dem Gesetzentwurf die Entschädigungszahlungen erhöht werden: Wird ein Soldat bei einem Einsatzunfall so schwer verwundet, dass seine Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent eingeschränkt ist, soll er künftig einmalig 150 000 Euro erhalten statt 80 000 Euro wie seit rund acht Jahren. Auch Angehörige sollen besser unterstützt werden. Hinterbliebene von Zeitsoldaten hätten demnach die gleichen Ansprüche wie jene von Berufssoldaten. Auch der Berechtigtenkreis wird erweitert: Bisher fielen nur Soldaten, die seit dem 1. Dezember 2002, dem Start des deutschen Afghanistan-Engagements, einen Einsatzunfall erlitten, unter das Versorgungsgesetz. Neuer Stichtag ist der 1. Juli 1992, damit umfasst das Gesetz künftig auch den ersten Bundeswehr-Auslandseinsatz in Kambodscha.

Nach dem Kabinett muss der Bundestag noch über das Gesetz befinden. Ende September beginnen die Lesungen. Dabei wird es Diskussionsbedarf geben, im vorliegenden Entwurf fehlen nämlich wesentliche Punkte, die die Parlamentarier im November 2010 mehrheitlich gefordert hatten. Das Verteidigungsministerium hatte die strittigen Punkte noch in seinen Gesetzesplänen berücksichtigt. Im Zuge der Abstimmung mit anderen Ressorts meldete dann aber unter anderen das Innenministerium Bedenken an, besonders beim Anspruch auf Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern, die im Einsatz an Körper oder Seele verletzt wurden. Im Moment müssen Soldaten mindestens einen Schädigungsgrad von 50 Prozent attestiert bekommen, um einen lebenslangen Job bei der Bundeswehr zu erhalten. Gerade bei posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) liegt dieser Grad aber oft unter dieser Marke. Deswegen sollte die Grenze ursprünglich auf 30 Prozent sinken. Aber dagegen gibt es juristische Bedenken: Das Prinzip "Eignung, Leistung, Befähigung" bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst werde ausgehöhlt, es könnte zu Klagen wegen Ungleichbehandlung kommen.

Weiterer Streitpunkt ist die geplante Umkehr der Beweislast. Laut Verteidigungspolitikern soll nicht der Soldat nachweisen müssen, dass seine Schädigung aus einem Einsatz stammt, Behörden sollten ihm dieses Vertrauen entgegenbringen.  Durchsetzen möchte die Parlamentarier ebenfalls den Schädigungsgrad von 30 Prozent für Weiterbeschäftigungen. Wegen der Besonderheiten des Soldatenberufs sei es möglich, Ausnahmen zu begründen. Juristen warnen allerdings davor, dass weitere Änderungen am Text das gesamte Gesetz kippen könnten.

Weitere Schritte hinsichtlich der Fürsorge für verwundete und traumatisierte Soldaten sind schon in Planung: Das Heer will in den neuen Strukturen 150 Dienstposten für sogenannte Lotsen schaffen, kündigt Heeresinspekteur Werner Freers an. "Wir wollen an der Basis, in den Bataillonen, dieses ,vertraute Gesicht' bieten, das anleitet oder unterstützt, an das man sich wendet, wenn man mit einem Antrag nicht zurechtkommt oder wenn die Familie zusätzliche Unterstützung benötigt", sagt Freers im Magazin des Bundeswehrverbands.

Diese Idee soll sich in der Truppe ausweiten. "Auch die anderen Inspekteure denken bereits darüber nach, in ihren Teilstreitkräften solche Lotsen einzusetzen", sagt Brigadegeneral Christof Munzlinger, der im Verteidigungsministerium für alle im Einsatz verwundeten und traumatisierten Kameraden zuständig ist. "Wir können uns gut vorstellen, diese Dienstposten auch mit Soldaten zu besetzen, die erfolgreich eine Verwundung oder Traumatisierung überwunden haben." Ein erster Lehrgang für die Lotsen ist noch dieses Jahr am Zentrum für Innere Führung in Koblenz geplant.

 

Weitere Informationen im Internet:

 

Text: Auszüge welt.de/Eggen
Bild: Bundeswehr/Wayman

 

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