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Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz (EinsatzVVerbG)
Geschrieben von: Redaktion   

Logo: GesetzeAm 13. Dezember 2011 nach Verkündung im Bundesgesetzblatt das so genannte Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz (EinsatzVVerbG) auch formal in Kraft getreten und die entsprechenden Regelungen sind somit rechtswirksam geworden.

 

Nach dem Einsatzversorgungsgesetz aus dem Jahre 2004, mit dem rückwirkend zum 1. Dezember 2002 im Wesentlichen eine deutliche Verbesserung der finanziellen Leistungen für Betroffene erreicht wurde, und dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz aus dem Jahr 2007, das für im Einsatz schwer verwundetes Personal im Kern einen Anspruch auf dauerhafte Weiterbeschäftigung beim Bund schuf, kann das EinsatzVVerbG als weiterer Meilenstein im Rahmen der neuen Einsatzversorgung gesehen werden. Es werden damit zahlreiche im bisherigen Recht noch erkannte Lücken geschlossen.

Erhöhung der einmaligen Entschädigung (§ 63 e i. V. m. § 63 a SVG)

Die einmalige Entschädigung steht allen Soldaten (BS, SaZ, Reservisten, FWDL) zu, wenn ein Einsatzunfall zu einer dauerhaften Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 Prozent führt. Die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit ist hier inhaltsgleich mit dem Begriff Grad der Schädigungsfolgen (GdS) in einem Wehrdienstbeschädigungs- (WDB)-Anerkennungsverfahren .

Seit In-Kraft-Treten des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes ist es bereits für die Zahlung der einmaligen Entschädigung nicht mehr erforderlich, dass das Dienstverhältnis beendet wird. Die einmalige Entschädigung ist als pauschaler Ausgleich für die durch die Folgen eines Einsatzunfalls verursachten Mehraufwendungen zu sehen. Da Soldaten nunmehr auch mit schwerer gesundheitlicher Beeinträchtigung nicht mehr zwingend in den Ruhestand versetzt oder entlassen werden, sondern Anspruch auf Weiterverwendung haben, ist die einmalige Entschädigung auch bei Verbleib im Dienst zu gewähren, falls versorgungsmedizinisch von einem dauerhaften Schädigungsgrad von mindestens 50 Prozent auszugehen ist.

Die Leistung ist steuerfrei und wird durch das EinsatzVVerbG für den Soldaten selbst von bisher 80.000 Euro auf 150.000 Euro erhöht. Entsprechend höhere Beträge erhalten die Hinterbliebenen (z. B. die Witwe und versorgungsberechtigte Kinder 100.000 Euro statt bisher 60.000 Euro Gesamtbetrag).

Die erhöhten Beträge stehen nicht nur bei zukünftigen Einsatzunfällen, sondern auch in Fällen vergangener Einsatzunfälle (frühestens ab 1. Dezember 2002) zu, wenn die Dauerhaftigkeit des Schädigungsgrades von mindestens 50 Prozent erst nach In-Kraft-Treten des EinsatzVVerbG festgestellt wird.

Erhöhung der Ausgleichszahlung für Nicht-BS (§ 63 f SVG)

Nur Berufssoldaten haben Anspruch auf Pension (Ruhegehalt) und damit auch auf die sog. qualifizierte Unfallversorgung, die eine Pension von pauschal 80 Prozent der jeweils ruhegehaltfähigen Bezüge mindestens aus der übernächsten Besoldungsgruppe zusichert. Voraussetzung für die qualifizierte Dienstunfallversorgung ist, dass aufgrund eines Einsatzunfalls das Dienstverhältnis vorzeitig beendet wird und zum Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses der Schädigungsgrad mindestens 50 Prozent beträgt.

Nicht-BS erhalten dagegen – systembedingt – zusätzlich zu den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung Renten auf der Basis der sog. Beschädigtenversorgung (WDB-Versorgung). Diese Leistungen bleiben in der Summe zumeist hinter dem qualifizierten Unfallruhegehalt eines BS zurück. Diese Differenz in der monatlichen Versorgung soll die ebenfalls steuerfreie Ausgleichszahlung auffangen. Auf sie besteht Anspruch bei Dienst­unfähigkeit aufgrund des Einsatzunfalls und einem einsatzbedingten Schädigungsgrad von mindestens 50 Prozent bei Dienstzeitende.

Hier werden der Sockelbetrag von 15.000 Euro auf 30.000 Euro sowie die Erhöhungsbeträge von 3.000 Euro für jedes vor dem Einsatzunfall vollendete Dienstjahr und 250 Euro für jeden weiteren vor dem Einsatzunfall vollendeten Dienstmonat auf entsprechend 6.000 Euro und 500 Euro verdoppelt. Die Ausgleichszahlung wird im Falle der Inanspruchnahme des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes zeitlich verschoben erst am Ende des verlängerten Dienstverhältnisses gezahlt, soweit die Voraussetzungen dann noch vorliegen. In Addition mit der auch den Nicht-BS zustehenden einmaligen Entschädigung (s.o.) kann etwa bei einem SaZ 12 der Gesamtbetrag der Entschädigung (steuerfrei) nunmehr 252.000 Euro statt bisher 131.000 Euro betragen, was eine Steigerung von rund 92 Prozent bedeutet!

Gewährung von qualifizierter Unfallhinterbliebenenversorgung für Hinterbliebene von Nicht-BS (§ 42 a SVG)

Da Hinterbliebene von im Einsatz getöteten SaZ, Reservisten und FWDL denknotwendigerweise nicht unter den Anwendungsbereich des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes fallen und regelmäßig deutlich geringere Leistungen als Hinterbliebene von entsprechenden Berufssoldaten erhalten, wird ihnen mit dem neuen Gesetz eine qualifizierte Unfallhinterbliebenenversorgung in gleicher Höhe wie bei Hinterbliebenen von BS zuerkannt.

Hierbei handelt es sich um einen ganz entscheidenden Gesichtspunkt der neuen Regelung. So erhält die Witwe eines im Einsatz gefallenen Reservisten im Dienstgrad Major etwa zukünftig von der WBV eine monatliche Versorgung entsprechend einem Witwengeld in Höhe von 60 Prozent eines Ruhegehaltes von 80 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus A 16. Grundsätzlich bemisst sich die qualifizierte Unfallhinterbliebenenversorgung auf der Basis der jeweils ruhegehaltfähigen Bezüge aus der übernächsten Besoldungsgruppe. Es gibt jedoch – wie im Beispiel für Stabsoffiziere – auch Mindestbesoldungsgruppen.

Da auch Hinterbliebene von Dienstgraden betroffen sein können, die bisher nicht in den Anwendungsbereich der qualifizierten Unfallversorgung fallen konnten, sieht das Gesetz für die Hinterbliebenenversorgung von Nicht-BS mindestens die Besoldungsgruppe A 6 vor.

Hinterbliebene von SaZ erhalten dagegen nicht mehr wie bisher Übergangsbeihilfe und Weitergewährung von Übergangsgebührnissen, ebenfalls erfolgt für die im Einsatz gefallenen SaZ aufgrund des neu entstandenen Pensionsanspruchs für Hinterbliebene keine Nachversicherung mehr. Ebenso entfällt fortan die Ausgleichszahlung gemäß § 63 f SVG, die bisher an die Hinterbliebenen in gleicher Höhe wie für den Nicht-BS selbst gezahlt wurde.

Doppelte Berücksichtigung von Einsatzzeiten bei der Versorgung/Rente (§ 25 Abs. 2 SVG)

a) Bei Zurruhesetzungen nach In-Kraft-Treten des EinsatzVVerbG (nach dem 13. Dezember 2011) wird die Zeit einer besonderen Auslandsverwendung (ISAF, KFOR) bei BS (auf Antrag bei der WBV) doppelt als sog. ruhegehaltfähige Dienstzeit bei der Pensionsberechnung berücksichtigt, wenn der einzelne Einsatz mindestens 30 Tage und die Gesamtheit der Einsätze mindestens 180 Tage beträgt. In diesem Zusammenhang werden Einsätze sowohl für die Berechnung des Gesamtzeitraums von 180 Tagen als auch für die Doppelanrechnung selbst frühestens ab dem 1. Dezember 2002 berücksichtigt.

Damit wird erstmals die Teilnahme an Auslandseinsätzen auch dann versorgungsrechtlich honoriert, wenn das Dienstverhältnis nicht durch einen Einsatzunfall vorzeitig endet, sondern später durch Erreichen der regulären Altersgrenze beendet wird.

Wichtig zu betonen ist jedoch, dass die Doppelanrechnung sich nur für BS auswirkt, die die erreichbare Höchstversorgung von 71,75 Prozent der letzten Bezüge ohnehin noch nicht erreicht haben. Eine Erhöhung dieses Höchstversorgungssatzes kann also nicht erfolgen. Entsprechend kann bei vorübergehender Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 26 a SVG – etwa bei Vordienstzeiten in der ehemaligen NVA – der vorgesehene Höchstsatz von 66,97 Prozent nicht überschritten werden.

Ebenfalls ermöglicht die Doppelanrechnung nicht, im Sinne eines angesparten Zeitkontos den Dienst vorzeitig – also vor Erreichen der besonderen/allgemeinen Altersgrenze – beenden zu können.

b) Für Nicht-BS (SaZ, Reservisten, FWDL) wird entsprechend eine verbesserte rentenrechtliche Absicherung geschaffen. Zusätzlich zu den aufgrund der Dienstzeit erworbenen Rentenansprüchen (bei einem SaZ durch Nachversicherung nach Beendigung der Dienstzeit) wird dem Rentenkonto für jeden Monat eines Auslandseinsatzes nach dem In-Kraft-Treten des EinsatzVVerbG (frühestens also für Dezember 2011) ein Zuschlag in Höhe von 0,18 Entgeltpunkten gutgeschrieben. Hierbei wird ein zusätzliches monatliches Bruttoentgelt von rund 5500 Euro unterstellt, was im Wesentlichen in der gesetzlichen Rentenversicherung der höchstmöglichen Versicherung bis zur sog. Beitragsbemessungsgrenze gleichkommt. Wie bei BS muss der einzelne Einsatz ununterbrochen mindestens 30 Tage gedauert haben, insgesamt müssen aber mindestens 180 Tage an

Auslandseinsätzen vorliegen. Für die Ermittlung des Zeitraums von 180 Tagen werden Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bereits ab dem 1. Dezember 2002 mitgezählt. Zuschläge an Entgeltpunkten – die Beiträge übernimmt der Bund – kommen dagegen wie erwähnt erst für Einsatzzeiten ab Dezember 2011 in Betracht.

Dadurch wird je Einsatzmonat eine Rentensteigerung von derzeit 4,94 Euro und somit etwa nach zwei Jahren Einsatzzeit eine Erhöhung von rund 118 Euro monatlich bewirkt.

Zahlung des Schadensausgleichs (Ausfallbürgschaft) auch an juristische Personen (§ 63 b SVG)

Kommt ein Soldat im Auslandseinsatz zu Tode oder wird er verwundet, berufen sich Lebens-, Dienst­unfähigkeits- und Unfallversicherer oftmals auf sog. Kriegsklauseln in den Versicherungsbedingungen und sind von der Zahlung befreit. In diesen Fällen springt regelmäßig der Bund über den sog. Schadensausgleich ein und leistet die Versicherungssumme ersatzweise. Nach bisherigem Recht konnte dies jedoch nur an natürliche Personen (etwa Ehefrau, Freundin) erfolgen, nicht jedoch an sog. juristische Personen (wie eine Bank). Diese Regelung war praxisfremd, da Betroffene sich oftmals zur Finanzierung von Wohneigentum gezwungen sehen, entsprechende Ansprüche aus vorgenannten Verträgen an die Bank zur Sicherung abzutreten. Gleiches gilt für Selbstständige, die etwa einen Kredit zur Ersteinrichtung ihrer Praxisräume aufgenommen haben.

Nunmehr kann die Ausfallbürgschaft des Bundes auch an juristische Personen gewährt werden, wenn dadurch eine andere natürliche Person (etwa die Ehefrau des Soldaten) von einer Zahlungsverpflichtung – beispielsweise gegenüber einer Bank – befreit wird. Damit ist ein erhebliches Unsicherheitsmoment beseitigt worden.

Fortentwicklung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes

Wichtiger Baustein ist zunächst, dass fortan der Anspruch auf dauerhafte Weiterverwendung beim Bund nach einer im Einsatz erlittenen Schädigung bereits dann besteht, wenn am Ende der sog. Schutzzeit (Phase der Inanspruchnahme der medizinischen und beruflichen Rehabilitation) der Schädigungsgrad mindestens 30 Prozent statt bisher 50 Prozent beträgt. Diese Regelung zielt insbesondere auf PTBS-Fälle ab, da betroffene Kameraden auch mit Schädigungen unter 50 Prozent oftmals außerstande sind, im zivilen Leben wieder Tritt zu fassen.

Letztlich wird der Anwendungsbereich des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes auf den 1. Juli 1992 statt bisher auf den 1. Dezember 2002 rückdatiert. Somit können nunmehr auch Betroffene, die zwischen dem 1. Juli 1992 und dem 30. November 2002 eine Schädigung im Einsatz erlitten haben, unter bestimmten Voraus­setzungen einen Antrag auf Wiedereinstellung in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art stellen oder – wenn das Dienstverhältnis noch nicht beendet ist – dauerhaft im Dienst bleiben.

Ein Anspruch auf Wiedereinstellung besteht jedoch nicht, wenn die gesundheitliche Schädigung nicht ausschlaggebend für die Nichteingliederung in das Arbeitsleben ist oder eine bereits erfolgte Eingliederung in das Arbeitsleben nicht behindert, sowie wenn die Ausgleichszahlung für Nicht-BS gemäß § 63 f SVG bei Beendigung des Dienstverhältnisses gewährt wurde.

Im Falle der Wiedereinstellung des neu einbezogenen Personenkreises (Einsatzschädigung in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis 30. November 2002 erlitten) und darüber hinaus des bisher schon erfassten Personenkreises, der eine Einsatzschädigung zwischen dem 1. Dezember 2002 und vor dem 18. Dezember 2007 (In-Kraft-Treten des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes) erlitten hat, kommt es jedoch nunmehr nicht mehr darauf an, ob die Schädigung vor oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses erstmals erkannt worden ist.

Es sei nochmals klargestellt, dass nur das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz auf den 1. Juli 1992 rückdatiert wird, nicht jedoch die Regelungen des eigentlichen Einsatzversorgungsgesetzes. Hier verbleibt es zunächst – vorbehaltlich einer ergänzenden gesetzlichen Regelung – beim Stichtag 1. Dezember 2002.

Beweiserleichterung im Anerkennungsverfahren (Einsatzunfall/WDB) für psychische Erkrankungen (z. B. PTBS)

Insbesondere im Rahmen der Einsatzweiterverwendung ist auch von Bedeutung, dass gerade im Bereich der PTBS oftmals die Feststellung des Ursachenzusammenhangs zwischen Einsatz und Schädigung Schwierigkeiten bereitet. Hier ist die Bundesregierung aufgefordert, durch Rechtsverordnung Beweiserleichterungen einzuführen. So kann unter Umständen eine PTBS zukünftig bereits dann als Einsatzunfall anerkannt und finanziell entschädigt werden oder zur Weiterverwendung führen, wenn der Soldat an einem bewaffneten Konflikt im Einsatz teilgenommen hat. Liegen dagegen Hinweise vor, die Schädigung hänge nicht mit dem Einsatz zusammen, muss dies künftig vom Dienstherrn geltend gemacht und bewiesen werden.

Von dieser Beweiserleichterung im Sinne einer widerleglichen Vermutung wird erwartet, dass sie für Betroffene mit einer Entbürokratisierung und Beschleunigung der Anerkennungsverfahren verbunden sein wird.

 

Weitere Informationen im Internet:

Quelle: Deutscher BundeswehrVerband
Stand: 13.12.2011