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Das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz (EinsatzWVG)
Geschrieben von: Redaktion   

Das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz schafft eine Alternative zum Ausscheiden mit Einsatzversorgung, nachdem mit dem Einsatzversorgungsgesetz für so genannte Einsatzunfälle bereits eine finanzielle Versorgung möglich ist. Wiedereinstellung nach einer Einsatzerkrankung ist möglich. Jedoch gelten Voraussetzungen!

Früheren Bundeswehrangehörige, die in einem Auslandseinsatz waren und durch Einwirkungen oder Erlebnisse während des Einsatzes nachträglich erkrankt sind, ist eine Wiedereinstellung nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz möglich. Dies gilt auch für sonstige Verwendungen im Ausland mit vergleichbar gesteigerter Gefährdungslage.

Wurde die Erkrankung nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr erkannt, so besteht unter Umständen ein Wiedereinstellungsanspruch in ein „Wehrdienstverhältnis besonderer Art“

Dies gilt ausdrücklich auch bei psychischen, insbesondere auch bei so genannten „posttraumatischen“ Störungen (PTBS).

Eine Wiedereinstellung ist gemäß § 6 Abs. 5 EinsatzWVG nur auf schriftlichen Antrag möglich, der an eine bestimmte Frist gebunden ist. Nach der gesetzlichen Regelung in § 6 Absatz 6 EinsatzWVG ist der Antrag innerhalb von zwei Jahren nach der erstmaligen ärztlichen Diagnose der Erkrankung zu stellen, sofern die oder der Einsatzgeschädigte zu diesem Zeitpunkt zumindest annehmen kann, dass die Erkrankung mit dem Einsatz zusammenhängt.

Ist die oder der Berechtigte daran gehindert, den Antrag innerhalb dieser Frist zu stellen, gilt eine Zehnjahresfrist seit der Diagnose. Fällt der Hinderungsgrund während dieser Frist weg, muss der Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Wegfall des Hindernisses beim Bundesministerium der Verteidigung eingehen.

Die Wiedereinstellung erfolgt zunächst zum Zwecke der gesundheitlichen Rehabilitation und der erforderlichen beruflichen Qualifizierung für eine möglichst dauerhafte Weiterverwendung in der Bundeswehr oder eine sonstige Eingliederung in das Arbeitsleben. Mit der Wiedereinstellung wird die Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit begründet.

Über eine dauerhafte Weiterverwendung kann erst danach entschieden werden. Ausgehend von seiner Zweckbestimmung besteht der Wiedereinstellungsanspruch jedoch nicht

  • für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten; diese bleiben im Dienstverhältnis, wenn sie nach Ablauf der Rehabilitationsphase nicht wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden,
  • falls eine Entlassung aus dem vorherigen Wehrdienstverhältnis aus anderen Gründen als durch Zeitablauf (zum Beispiel wegen Dienstunfähigkeit) erfolgt ist,
  • wenn die Gesundheitsschädigung keine Auswirkungen auf die Eingliederung in das Arbeitsleben hat oder
  • wenn das Erreichen der mit der Wiedereinstellung verfolgten Ziele (gesundheitliche Rehabilitation und berufliche Qualifizierung) insbesondere aus medizinischer Sicht nicht zu erwarten ist. 

Vergleichbare Regelungen über eine Wiedereinstellung im jeweiligen Ressort gelten auch für frühere Beamtinnen und Beamte auf Zeit und für frühere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsverhältnis. Zivilpersonal, das im Soldatenstatus im Auslandseinsatz war, wird nach den Regelungen für Soldatinnen und Soldaten behandelt

 

Wichtige Begriffe:

Schutzzeit

Die so genannte Schutzzeit dient der gesundheitlichen Wiederherstellung der Betroffenen und ihrer beruflichen Qualifizierung. In dieser Zeit dürfen sie nicht gegen ihren Willen wegen Dienstunfähigkeit entlassen oder in den Ruhestand versetzt werden. Um Beeinträchtigungen des Werdeganges zu verhindern, sollen Einsatzgeschädigte auch in der Schutzzeit in Personalauswahlentscheidungen einbezogen und befördert werden können.

 

Anspruch auf Qualifizierung

Geschädigte erhalten einen Anspruch auf die erforderliche berufliche Qualifizierung, um eine Weiterbeschäftigung beim Bund oder die Eingliederung in das Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern.

 

Wehrdienstverhältnis besonderer Art

Soldaten und Soldatinnen, deren reguläre Dienstzeit noch während der Schutzzeit enden würde, sollen in ein so genanntes „Wehrdienstverhältnis besonderer Art“ eintreten und ihre Ansprüche so behalten.

 

Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Einsatzgeschädigte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Einsatzunfalls am Ende der Schutzzeit um mindestens 30 Prozent gemindert ist, haben, wenn sie infolge des Einsatzunfalls nicht mehr in der Lage sind, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung.

Geltungsbereich

Das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz enthält keinen ausdrücklichen Stichtag für eine Rückwirkung. Vielmehr wird die Rückwirkung auf den 1. Dezember 2002 durch die Bezugnahme in § 1 auf den mit dem Einsatz-Versorgungsgesetz vom 21. Dezember 2004 rückwirkend zum 1. Dezember 2002 eingeführten Rechtsbegriff „Einsatzunfall“ im Sinne von § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes und § 31a des Beamtenversorgungsgesetzes bewirkt. Mit dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz vom 5. Dezember 2011 wurde diese Rückwirkung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes nunmehr bis zum 1. Juli 1992 (Inkrafttreten des Auslandsverwendungsgesetzes vom 28. Juli 1993) erweitert, indem es für in der Zeit vom 1. Juli 1992 bis 30. November 2002 verursachte gesundheitliche Schädigungen, die einem erst ab dem 1. Dezember 2002 geregelten Einsatzunfall (§ 63c des Soldatenversorgungsgesetzes) vergleichbar sind, für entsprechend anwendbar erklärt wird. Davon werden alle Auslandseinsätze der Bundeswehr von Beginn an erfasst.

 

Weitere Informationen im Internet:

 

Quelle: BMVg/BMJ

Stand: 24.09.2013