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Bundestag beschließt bessere Versorgung von Soldaten
Geschrieben von: Redaktion   
Freitag, den 08. Oktober 2010 um 16:46 Uhr

Blick in den Reichstag (Quelle: Bienert/IMZBw)Der Deutsche Bundestag beschloss am Donnerstag, den 07.10.2010 einer Verbesserungen der finanziellen Versorgungsleistungen bei militärischen und zivilen Auslandsverwendungen in Krisenregionen. Grundlage war ein einem Antrag der Drucksache 17/2433 der CDU/CSU und FDP Fraktionen. Lediglich die Linken enthielten sich.

In dem Antrag werden insbesondere Verbesserungen beim Soldatenversorgungsgesetz (SVG), einmalige Entschädigungsleistungen, Verbesserung des Schadensausgleichs, Anerkennung von Einsatzunfällen bzw. Wehrdienstbeschädigungen, Hinterbliebenenversorgung, Fortentwicklung des Einsatzweiterverwendungsgesetzes (EinsatzWVG), Pensionsberechnung und Nachversicherungsregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung gefordert.

In der Drucksache 17/2433 heißt es: „Gleichwohl hat sich zwischenzeitlich erwiesen, dass die getroffenen Maßnahmen des Gesetzgebers einer weiteren Fortentwicklung bedürfen.“.

Neben diversen finanziellen Verbesserungen für Zeitsoldaten und Grundwehrdienstleistende soll insbesondere auch das Einsatzweiterverwendungsgesetz (EinsatzWVG) verbessert werden. Bisher war ein Schädigungsgrad von 50% notwendig, um von dem Einsatzverwendungsgesetz profitieren zu können. Diese soll auf 30% gesenkt werden.

Zudem wird gefordert, auf die bisher erforderliche Bewährung in einer sechsmonatigen Probezeit (vgl. z. B. erneut § 7 EinsatzWVG) im Anschluss an die Schutzzeit zu verzichten.
Die Stichtagsregelung soll auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Auslandsverwendungsgesetzes, also den 1. Juli 1992, weiter zurückdatiert werden. Damit eine entsprechende Versorgung insbesondere der ehemaligen Soldaten auf Zeit und der Reservisten seit Beginn der besonderen Auslandsverwendungen gewährleistet ist.

Verteidigungsminister zu Guttenberg im BundestagZuvor gab Verteidigungsminister zu Guttenberg im Bundestag bekannt, dass am Vormittag im afghanischen Norden bei einem Selbstmordanschlag ein deutscher Soldat gefallen und sechs weitere Soldaten zum Teil schwer verletzt sind.

Unsere Gedanken und Mitgefühl sind in diesem Moment bei den Angehörigen und den verwundeten Soldaten.

Der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes Oberst Kirsch:

"Dieser erneute Vorfall macht in aller Brutalität deutlich, was in den letzten Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit wieder in Vergessenheit geraten ist. Wir befinden uns in Afghanistan nach wie vor in einer kriegerischen Auseinandersetzung, in der unsere Soldatinnen und Soldaten im Auftrag des Deutschen Bundestages ihr Leben riskieren - und verlieren."

Kirsch weiter: "Der Bundestag und die Bundesregierung haben hier die Chance, in den letzten Monaten verloren gegangenes Vertrauen der Menschen in den Streitkräften zurück zu gewinnen. Ich warne davor, die Umsetzung des Antrages im Sande verlaufen zu lassen. Unser Land hat heute einen Soldaten im Kampf gegen die Taliban verloren. Setzt die Politik nicht endlich spürbare Signale, verliert sie das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten endgültig".


Weitere Informationen im Internet:

Quelle: DBT/DBwV/Eggen
Fotos: Bienert/IMZBw

 

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