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Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages fordert eine Evaluierung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes (EinsatzWVG)
Geschrieben von: Droste/Eggen   
Donnerstag, den 10. Dezember 2009 um 20:49 Uhr

Wehrbeauftragter Reinhold RobbeDas Einsatz-Weiterverwendungsgesetz (EinsatzWVG) steht in der Kritik. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, fordert eine Überprüfung.

Es werden offenbar zunehmend Fälle bekannt, bei denen ehemalige Zeitsoldaten und Reservisten aufgrund einer Stichtagsregelung keine Ansprüche aus dem EinsatzWVG für sich ableiten können. Grund für den Stichtag sind Regelungen im Soldatenversorgungsgesetz (SVG), das am 21. Dezember 2004 verabschiedet wurde und rückwirkend zum 1. Dezember 2002 in Kraft trat.

Das Gesetz enthält einen Passus, nachdem ehemalige Soldaten/Reservisten nach Ihrer aktiven Dienstzeit bei einem Einsatzunfall einen Anspruch auf Leistungen nur erhalten können, sofern der Einsatzunfall nach dem 01. Dezember 2002 liegt. Dieses schließt nun ehemalige Zeitsoldaten und Reservisten, die beispielsweise 1996 bis 2002 in Einsätzen auf dem Balkan oder Kosovo im Einsatz waren und dadurch nachweislich traumatisiert wurden aus.

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, forderte daher jüngst in einem Interview in der Fernseh-Sendung „Kontrovers“, am 02. Dezember 2009 im Bayrischen Rundfunk, eine Evaluierung des Gesetzes.

„Nach meiner Auffassung muss es eine Evaluierung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes geben, weil mir immer mehr Fälle zu Ohren kommen, die wegen der Stichtagsregelung oder auch wegen der Tatsache, dass nur diejenigen eine Chance haben, die mindestens 50 % schwerbehindert sind, in den Genuss des Gesetzes kommen. Hier muss eine Überprüfung stattfinden“, so Robbe.

Der Wehrbeauftragte weiter: „Wir wissen von Gewalttätigkeiten von PTBS belasteten Soldaten gegenüber Familienangehörigen, gegenüber der eigenen Frau, der Lebenspartnerin oder den Kindern. Das alles sind natürlich schlimme Warnsignale für diese Erkrankung, und wenn diese Dinge zu spät erkannt werden, kann es auch zur Katastrophe führen.“

Hintergrund: Im Dezember 2007 ist das „Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen - EinsatzWVG“ in Kraft getreten. Das Gesetz ermöglicht Betroffenen erstmalig einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei der Bundeswehr. Es wurde am 8. November 2007 vom Parlament beschlossen. In dem Gesetz heißt es: Wurde die Erkrankung nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr erkannt, so besteht unter Umständen ein Wiedereinstellungsanspruch in ein „Wehrdienstverhältnis besonderer Art“. Dies gilt ausdrücklich auch bei psychischen, insbesondere auch bei so genannten „posttraumatischen“ Störungen (PTBS), da diese oftmals erst Monate oder Jahre nach dem Ereignis diagnostiziert werden können.


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Text: Droste/Eggen
Foto: Bundeswehr/Mandt


 

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