Sachstand

Dauer und Ablauf der WDB Verfahren sind regelmäßig ein Kritikpunkt der Soldatinnen und Soldaten. Die Dauer der WDB Verfahren ist über die erhöhte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf PTBS ebenfalls wieder in den Mittelpunkt gerückt, Kritik daran ist aber „schon immer“ ausgeübt worden. Die Bearbeitungszeit der WDB Verfahren (einschließlich PTBS) beträgt 12-18 Monate. Als Begründung dazu wird angegeben, dass mehrere Fachgutachten zu erstellen seien und unter Umständen erheblicher Ermittlungsumfang bezüglich des Sachverhalts betrieben werde.

WDB Verfahren im Zeitraum 1995 bis Sep. 2010:

• 868 WDB Verfahren aufgrund PTBS eingeleitet
• 241 Anträge anerkannt
• 249 Anträge wurden abgelehnt
• 378 Anträge werden noch bearbeitet oder endeten ohne Bescheid
• Anerkennungsquote von knapp 28%

Ferner gab es in dem Zusammenhang die Problematik der Zuständigkeit der entscheidenden Behörden. Dies ist durch ein Gerichtsurteil Anfang 2010 nochmal klar gestellt worden: Nach Ausscheiden aus dem Dienst (und somit für die Versorgungszahlungen) sind zivile Behörden der Länder zuständig. Für die Versorgung während des Wehrdienstverhältnisses ist die Bundeswehrverwaltung zuständig. Hier ergeben sich aber Koordinationsschwierigkeiten und Schwierigkeiten bei der Sachverhaltsermittlung, besonders in Bezug auf bundeswehr-spezifische, fachliche Umstände.

Der Soldat wird im WDB Verfahren mehrfach untersucht. Zum einen durch die behandelnden Ärzte, die nur dafür da sind die Krankheit zu erkennen und zu behandeln und die mit dem WDB Verfahren direkt nichts zu tun haben. Dann wird ein Gutachten (oft durch „zivile Gutachter“ die regelmäßig für die Bw arbeiten) erstellt, welches prüft ob die erkannte Krankheit mit dem Dienst etwas zu tun hat. Dieses Gutachten wird dem zuständigen Sozialmediziner vorgelegt, der dann „nach eigenem Ermessen aufgrund der Aktenlage“ die Entscheidung trifft. Diese „vielen Gutachten“ und miteinander verflochtenen Vorgänge belasten den Antragsteller häufig sehr, teilweise verschlechtern sie das Krankheitsbild. Im Rahmen des WDB Verfahrens liegt die gesamte Beweislast beim Soldaten, grundsätzlich gibt es keine Beweiserleichterung, oftmals ist es schwer, vergangene Ereignisse rückwirkend zu beweisen. Während der Bearbeitung tauchen als zusätzliche Problematik oftmals begleitende Krankheiten (Depression, Alkoholsucht, Panikattacken etc) auf, die die Behandlung und Begutachtung erschweren.

Es ist seitens der Bundeswehr geplant die gesamte Beschädigtenversorgung der Soldaten nach dem SVG in der Bundeswehrverwaltung zu konzentrieren um so eine Versorgung aus einer Hand sicherzustellen.

Bewertung und Empfehlung:

Der DBwV setzt sich bisher schon für eine Verbesserung der Lage umfassend ein. So hat der DBwV maßgeblich an der Erarbeitung der beschlossenen BT-Drucksache 17/2433 (Verbesserung der Einsatzversorgung) mitgearbeitet und auch mit seinen Forderungskatalog zur Thematik PTBS der Politik und dem Dienstherrn gegenüber eine klare Position bezogen.

Hierbei sollte in Zukunft folgende Zielsetzung / Bewertung berücksichtigt werden:

Zwar ist grundsätzlich ein gewisses Verständnis für die Bundeswehr / Landesverwaltung und die lange Bearbeitungsdauer vorhanden (aufgrund der momentanen IST Situation), jedoch ist die Auswirkung auf den Soldaten derart negativ, dass hier unbedingt optimiert werden muss.

Die geplante „Versorgung aus einer Hand“ ist zu begrüßen, wenn damit eine zügige und neutrale Bearbeitung sichergestellt ist. Denkbar ist eine Vereinfachung der Formblätter oder eine Optimierung des Datenaustausches. Das Vorhaben ist insbesondere dann zu begrüßen, wenn dadurch Verzögerungen (Kommunikation Landesverwaltung / Bundeswehr) vermieden werden und durch eine gewisse Fachkompetenz die Bearbeitungszeit gering gehalten werden kann.

Wünschenswert wäre eine Veränderung der einschlägigen Vorschriften oder eine entsprechende interne Weisung innerhalb des Bundesministerums der Verteidigung, die beispielsweise folgende zwei Punkte berücksichtigen könnte:

1. Schaffen einer gesetzlich geregelten Beweiserleichterung (vollkommene Beweislastumkehr ist aus juristischen Gründen wohl nicht machbar) im Rahmen von WDB Verfahren im Bereich PTBS, zum Beispiel das Ausreichen der „Glaubhaftmachung“ des ursächlichen Zusammenhangs (bereits im Rahmen der Drucksache 17/2433, Antrag CDU/CSU und FDP erwähnt).
2. Einführung einer regelmäßigen „vorläufige Anerkennung als WDB“ die im normalen Verfahrensweg überprüft werden könnte und rückwirkend dann aufzulösen wäre. Problematik hierbei wäre dann, dass geflossene Gelder zurückzuzahlen sind. Dies ist rechtlich aber möglich, Zahlungen „unter Vorbehalt“ sind nicht unüblich.

Weitere Informationen im Internet:

• www.dbwv.de: Deutscher BundeswehrVerband im Internet

Text: Alexander Sanne
Bild: DBwV